Schon im Mai sah sich Lina Khan, Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC), mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würde die Grenzen ihrer Befugnisse überschreiten.
Jetzt steht Kahn erneuter Ärger ins Haus. James Comer, Vorsitzender des Überwachungsausschusses des Repräsentantenhauses, hat eine Untersuchung gegen FTC-Vorsitzende Khan eingeleitet. Dabei wurden auch Beschwerden über Machtmissbrauch vorgebracht.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters habe Kahn Unternehmen und Wirtschaftsverbände verärgert. So drängte sie zu aggressiveren Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich Kartellrecht und Gesetze gegen irreführendes Marketing.
Comer schrieb Khan in einem Brief „Wir sind besorgt, dass die von Kommissarin Wilson und anderen katalogisierten Entwicklungen in der Kommission das Vertrauen der Verbraucher und Märkte in die Fähigkeit der Kommission, ihre Aufgaben effektiv und integer zu erfüllen, untergraben könnten.“
Im Brief wurde auch die Beschwerde der ehemaligen Kommissarin Christine Wilson zitiert. Darin ging es um die Anschuldigung des Amtsmissbrauchs bei der Transaktion von Meta Platforms. Khan habe demnach vor ihrem Job bei der FTC gesagt, Meta solle vor weiteren Übernahmen ausgeschlossen werden. Wegen der Voreingenommenheit hätte Khan daher ausgeschlossen werden müssen.
Ein Sprecher der FTC sagte über die neuen Vorwürfe: „Unter dem Vorsitzenden Khan ist die FTC stolz darauf, die amerikanischen Verbraucher vor Schaden zu bewahren und einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zu gewährleisten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress, um die phantasievollen Behauptungen des ehemaligen Kommissars Wilson zu entkräften.“
Zum Vorfall mit Meta forderte man ungeschwärzte Dokumente an. Derweil begrüßte die Handelskammer die Untersuchung im Kongress. Sie selbst kämpft um Zugang zu Dokumenten im Kampf gegen die Arbeitsweise der FTC.
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Ja jetzt wird der Druck größer, wenn immer mehr dem Deal zustimmen. Vorallem die große EU hat zugestimmt. Puh jetzt wird’s eng für die Oberchefin von der FTC Hood. Ja jetzt will keiner am Ende mit die dreckige Wäsche gewaschen haben und sich schnell distanzieren. Ohne Folgen wird es auf jeden Fall nicht bleiben. Hmm bin mal gespannt, ob der PS Chef auch da mit was zu tun hatte 🤠. Da muss wirklich eine Doku her😎.
Aha, wie kann dann so jemand noch was zu sagen haben?
Genau meine ich auch. Warum ist die tolle Kommission nicht schon vor 3 Monaten mit den Vorwürfen angekommen. Die Haltung der Frau Khan war von Anfang an die gleiche wie heute. Sie haben alle Schiss und die Sache ist wohl viel größer, als wir es ahnen. Ja klar es geht auch um viel Geld.
Naja aber, gerade Chefs, einer Behörde sollten doch Vorbehaltlos sein und das tun was sie sollen, nicht einer Intention wegen.
Sie sollen ja neutral ZDF bewerten
Es ist ja auch nicht das erste Mal dass sie als ein bisschen als daneben gilt…
Das die gute Dame so lange damit durchkommt ist schon auch fragwürdig 🤔.
Ob die Geschichte bis zum Jahresende durch ist?
Müsste man alles mal ordentlich putzen damit der Schmutz verschwindet 😂👍